Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Nachweis der Anwartschaftszeiten; Nachträgliche Zahlung der Pflichtbeiträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 28.11.2001 - S 14 RJ 399/99
- LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 70/02
- BSG, 25.09.2003 - B 13 RJ 197/03 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 70/02
Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Zu Gunsten des Klägers kann § 197 Abs. 3 SGB VI nicht eingreifen (vgl. hierzu Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2000 - B 13 Rj 85/89 R und B 13 RJ 19/99 R).
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 224/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Annahme einer ungelernten …
Außerdem hat der Senat den Beteiligten ein Rechtsgutachten des Rechtsanwalts T. P. vom 21.11.2001 zur Kenntnis gegeben, das dieser in der beim Senat anhängig gewesenen Berufung Az.: L 6 RJ 664/97 zum kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Rentenversicherungsrecht erstattet hat, weiterhin ein Schreiben des bosnischen Versicherungsträgers in M. vom 15.11.2002, das eine Anfrage des Senats in der anhängig gewesenen Berufung Az.: L 6 RJ 70/02 beantwortet hat.Das Rechtsgutachten des Rechtsanwalts T. P. vom 21.11.2001, das dieser in der beim Senat anhängig gewesenen Berufung Az. L 6 RJ 664/97 zum kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Rentenversicherungsrecht erstattet hat, bejaht dies zwar grundsätzlich, aber das Schreiben des bosnischen Versicherungsträgers in Mostar vom 15.11.2002, das eine Anfrage des Senats in der anhängig gewesenen Berufung Az. L 6 RJ 70/02 beantwortet hat, verneint die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragszahlung ausdrücklich.
- LSG Bayern, 28.10.2003 - L 6 RJ 284/03
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf Rente …
Der Senat zog die Klageakten des SG Landshut sowie die Verwaltungsakten der Beklagten bei und gab den Beteiligten ein Rechtsgutachten des Rechtsanwalts T. P. vom 21.11.2001 zum kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Rentenrecht (insbesondere Beitragsrecht) - vom Senat eingeholt in der Berufung L 6 RJ 664/97 - und ein Schreiben des Versicherungsträgers in Tuzla vom 15.11.2002 an den Senat in der Berufung L 6 RJ 70/02 zum bosnisch-herzegowinischen Beitragsrecht zur Kenntnis.